Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung dieser Website sorgfältig durch.

Der Zugriff auf diese Website und/oder die Bestellung eines über diese Website angebotenen Produkts oder einer Dienstleistung setzt Ihre ausdrückliche Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus und begründet das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Verkäufer – S.C. ABI Roplati S.R.L., mit Sitz in Deva, Calea Zărandului 55 B, Erdgeschoss, Kreis Hunedoara, Rumänien, eingetragen im Handelsregister unter Nr. J20/66/2014, Steueridentifikationsnummer 32710782, E-Mail: support@rpay.eu, Telefon: +40 728 044 104.

1.2. Käufer – jede natürliche Person, Gesellschaft oder sonstige juristische Person, die über die Website eine Bestellung aufgibt.

1.3. Website – die Website www.rpay.eu sowie deren Subdomains, die vom Verkäufer betrieben werden.

1.4. Bestellung – ein elektronisches Dokument, das als Kommunikationsform zwischen Verkäufer und Käufer dient und durch das der Käufer dem Verkäufer über die Website seine Absicht mitteilt, ein oder mehrere Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben.

1.5. Produkt – jedes auf der Website angebotene Produkt oder jede angebotene Dienstleistung, einschließlich der in der Bestellung genannten Produkte oder Dienstleistungen, die vom Verkäufer an den Käufer geliefert bzw. erbracht werden.

1.6. Vertrag – die vom Verkäufer durch Ausstellung der entsprechenden Rechnung bestätigte Bestellung. Der Vertrag gilt mit Ausstellung der Rechnung als abgeschlossen und nicht bereits mit Abgabe der Bestellung.

2. Rechte und Pflichten des Käufers

2.1. Um Produkte oder Dienstleistungen über www.rpay.eu erwerben zu können, muss der Käufer die auf der Website für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten angeben.

2.2. Durch die Nutzung der Dienstleistungen der Website erklärt der Käufer, dass die von ihm bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß, korrekt, aktuell und vollständig sind.

Sollten wir der Auffassung sein, dass diese Verpflichtung verletzt wurde, behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen ohne vorherige Mitteilung für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum einzuschränken oder zu sperren.

2.3. Der Nutzer verwendet die Website auf eigene Verantwortung. S.C. ABI Roplati S.R.L. haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung, dem Zugriff auf oder dem Besuch der Website oder aus der Nutzung der auf der Website bereitgestellten Informationen ergeben.

S.C. ABI Roplati S.R.L. haftet nicht für mögliche Fehler oder Auslassungen bei der Erstellung oder Darstellung der auf der Website veröffentlichten Inhalte.

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Der Verkäufer setzt seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ein, um seine Verpflichtungen aus der Bestellung zu erfüllen, und liefert Produkte und Dienstleistungen entsprechend den jeweils geltenden Anforderungen und Spezifikationen.

3.2. Urheberrecht und geistiges Eigentum

3.2.1. Der gesamte Inhalt von www.rpay.eu, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Grafiken, Webdesign-Elemente, Skripte und sonstige Daten, ist Eigentum von S.C. ABI Roplati S.R.L. und/oder deren Lieferanten und unterliegt den geltenden urheberrechtlichen, geistigen und gewerblichen Schutzrechten.

3.2.2. Die Nutzung von Elementen der Website ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers ist untersagt und kann eine Haftung nach geltendem Recht nach sich ziehen.

Bei Fragen oder Hinweisen zu geistigen Eigentumsrechten kontaktieren Sie uns bitte unter support@rpay.eu.

3.2.3. Das unbefugte Kopieren, Vervielfältigen oder sonstige Verwenden von Inhalten, Fotos oder Daten der Website ist untersagt.

Diese Materialien dürfen ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, Geschäftsführers oder Administrators von S.C. ABI Roplati S.R.L. oder einer anderen zum Betrieb der Website berechtigten juristischen Person verwendet werden.

3.2.4. Jede nicht genehmigte Nutzung geschützter Elemente ohne Zustimmung von S.C. ABI Roplati S.R.L. oder der zum Betrieb der Website berechtigten juristischen Person ist untersagt und kann nach geltendem Recht geahndet werden.

3.2.5. Sollten Sie auf www.rpay.eu einen möglichen Verstoß gegen Urheberrechte oder geistige Eigentumsrechte feststellen, kontaktieren Sie uns bitte unter support@rpay.eu und geben Sie die betreffende Seite bzw. URL an.

3.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Funktionen oder Inhalte von www.rpay.eu ohne vorherige Mitteilung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit auf der Seite „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ eingesehen werden.

4. Informationen zu den auf der Website angebotenen Produkten und Dienstleistungen

4.1. Ungarische E-Vignetten

Das ungarische E-Vignetten-System gilt für Motorräder, Fahrzeuge zur Personenbeförderung und deren Anhänger sowie für bestimmte Güterfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen, Wohnmobile, Busse und deren Anhänger.

Fahrzeuge, die der ungarischen Straßenbenutzungsgebühr unterliegen, dürfen das entsprechende gebührenpflichtige Straßennetz nur mit einer gültigen Straßenbenutzungsberechtigung nutzen.

Der Preis der E-Vignette hängt von der Fahrzeugkategorie und der Art der erworbenen Berechtigung ab.

Die Fahrzeugkategorie wird anhand der amtlichen Angaben in der Zulassungsbescheinigung bestimmt, darunter die Fahrzeugklasse, das zulässige Gesamtgewicht und die Anzahl der Sitzplätze.

4.2. Gebührenkategorien

Kategorie D1 – Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 7 Sitzplätzen einschließlich Fahrer und einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen sowie deren Anhänger.

Kategorie D1M – Motorräder unabhängig vom Hubraum.

Kategorie D2 – Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die nicht in die Kategorie D1 fallen, beispielsweise Fahrzeuge mit mehr als 7 Sitzplätzen, sowie Güterfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen und Wohnmobile.

Kategorie U – Anhänger von Fahrzeugen der Gebührenkategorien D2 und B2. Die Berechtigung wird für das Kennzeichen des Anhängers erworben.

Alle Angaben zur Bestimmung der korrekten Gebührenkategorie müssen anhand der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs überprüft werden.

Für Fahrzeuge der Kategorien D2 und B2, die einen Anhänger ziehen, muss eine E-Vignette der Kategorie U für das Kennzeichen des Anhängers erworben werden.

4.3. Gültigkeitszeiträume

1-Tages-E-Vignette – gültig auf dem ungarischen gebührenpflichtigen Straßennetz für den ausgewählten Kalendertag gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen für die erworbene Straßenbenutzungsberechtigung.

10-Tages-E-Vignette – gültig für 10 aufeinanderfolgende Kalendertage bis 24:00 Uhr am zehnten Tag.

Monats-E-Vignette – gültig vom ausgewählten Startdatum bis 24:00 Uhr am entsprechenden Kalendertag des Folgemonats. Gibt es im Folgemonat keinen entsprechenden Kalendertag, endet die Gültigkeit um 24:00 Uhr am letzten Tag dieses Monats.

Jahres-E-Vignette – gültig für den für das jeweilige Kalenderjahr festgelegten Zeitraum sowie bis zum 31. Januar des folgenden Jahres um 24:00 Uhr. Die Jahresberechtigung gestattet die Nutzung gebührenpflichtiger Straßen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie gültig wird, und gilt nicht rückwirkend.

4.4. Als gebührenfrei bezeichnete Straßenabschnitte

Zu den Abschnitten des ungarischen Straßennetzes, die als von der E-Vignettenpflicht ausgenommen aufgeführt werden, gehören:

• die gesamte Autobahn M31;

• der südwestliche Umgehungsabschnitt von Pécs der Autobahn M60 zwischen den Straßen 58 und 5826;

• der Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Csorna-Ost der Schnellstraße M85 und dem Knotenpunkt M85-M86;

• die Schnellstraße M86;

• die Autobahn M8;

• die Schnellstraße M9 zwischen der Hauptstraße Nr. 6 und der Hauptstraße Nr. 51;

• der Umgehungsabschnitt Kaposvár der Schnellstraße M9, gekennzeichnet als Hauptstraße Nr. 61;

• die Schnellstraße M4 zwischen Vecsés und der Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen Budapest Liszt Ferenc zwischen km 19+550 und km 20+518;

• bestimmte Abschnitte der Schnellstraße M0:

  • zwischen der Hauptstraße Nr. 1 und der Autobahn M5;

  • zwischen der Schnellstraße M4 und der Autobahn M3;

  • die Megyeri-Brücke zwischen der Hauptstraße Nr. 11 und der Hauptstraße Nr. 2.

4.5. Überprüfung der eingegebenen Daten

Die Änderung oder Stornierung einer bereits gekauften E-Vignette kann nicht über die Website vorgenommen werden.

Der Käufer ist daher dafür verantwortlich, vor Abschluss der Transaktion sämtliche Angaben sorgfältig einzugeben und zu überprüfen, insbesondere:

• das amtliche Kennzeichen;

• das Zulassungsland;

• die Fahrzeugkategorie;

• den Gültigkeitszeitraum;

• das Startdatum der Gültigkeit.

Bei fehlerhaft eingegebenen Daten wenden Sie sich bitte an den Kundenservice von Magyar Közút Nonprofit Zrt. – Mautbereich unter der Telefonnummer +36 (36) 587-500.

4.6. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen

Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen unterliegen gemäß den geltenden ungarischen Vorschriften dem ungarischen HU-GO-Mautsystem.

5. Zahlungs- und Rechnungsbedingungen

5.1. Die angegebenen Preise enthalten bei Prepaid-Karten 21 % Mehrwertsteuer. Für ungarische E-Vignetten wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

5.2. Der auf der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis entspricht dem auf der Website zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigten Preis zuzüglich etwaiger weiterer anwendbarer Kosten, die vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt werden.

5.3. Die Zahlung für Produkte und Dienstleistungen kann über eine der auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen, einschließlich Banküberweisung, Zahlungsauftrag sowie gegebenenfalls Kredit- oder Debitkarte.

5.4. Bei Online-Zahlungen kann der Verkäufer nicht für zusätzliche Kosten haftbar gemacht werden, die dem Käufer von Dritten in Rechnung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Währungsumrechnungsgebühren der kartenausgebenden Bank, wenn die Währung der Karte von der Transaktionswährung abweicht.

Solche Kosten werden ausschließlich von der Bank oder dem Finanzdienstleister des Käufers festgelegt.

5.5. Informationen zur Beschreibung der auf der Website verfügbaren Produkte und/oder Dienstleistungen, einschließlich statischer oder dynamischer Bilder, Multimedia-Präsentationen und vergleichbarer Materialien, dienen ausschließlich zu Informations- und Darstellungszwecken und begründen für sich genommen keine zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers.

6. Lieferbedingungen

6.1. E-Vignetten werden ausschließlich elektronisch per E-Mail geliefert, nachdem die Zahlung erfolgreich verarbeitet und die Straßenbenutzungsberechtigung ausgestellt wurde.

6.2. Die Lieferfrist für Versicherungspolicen beträgt höchstens 2 Werktage ab Eingang und Bestätigung der Bestellung. Diese Frist kann sich aufgrund von Umständen ändern, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen.

6.3. Produkte, die eine physische Lieferung erfordern, können durch ein Kurierunternehmen an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert werden, entsprechend den bei der Bestellung mitgeteilten Lieferbedingungen.

6.4. Physische Produkte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit geliefert. Sind ein oder mehrere bestellte Produkte nicht mehr verfügbar, wird der Käufer entsprechend informiert.

7. Rückgabe- und Stornierungsbedingungen

7.1. E-Vignetten, die auf Grundlage der vom Käufer angegebenen und bestätigten Daten ausgestellt wurden, können nicht über die Website zurückgegeben oder storniert werden.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, sämtliche Angaben vor Bestätigung und Bezahlung der Bestellung zu überprüfen.

8. Streitbeilegung

8.1. Dieser Vertrag unterliegt rumänischem Recht.

Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer/Käufer sollen nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden.

Kann keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, werden Streitigkeiten von den zuständigen rumänischen Gerichten gemäß dem jeweils geltenden Recht entschieden.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung der Produkte nach der Lieferung oder aus einer Nutzung der Website entgegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.

9.2. Mit der Erstellung und Nutzung eines Kontos übernimmt der Nutzer/Käufer die Verantwortung für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten, einschließlich Benutzername und Passwort, sowie für die Verwaltung des Zugangs zum Konto.

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Nutzer/Käufer für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto durchgeführt werden.

9.3. Durch die Erstellung eines Kontos, die Nutzung der Website und/oder die Abgabe einer Bestellung bestätigt und akzeptiert der Kunde/Nutzer/Käufer ausdrücklich die zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienstleistungen und/oder Abgabe der Bestellung auf der Website verfügbare Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website regelmäßig zu aktualisieren oder zu ändern, um Änderungen der Funktionsweise der Dienstleistungen oder der geltenden gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Die aktualisierte Fassung wird mit ihrer Veröffentlichung auf der Website verfügbar.

Den Nutzern wird empfohlen, diese Seite regelmäßig zu überprüfen, um sich über die jeweils aktuelle Fassung zu informieren.

10. Datenschutzerklärung

10.1. Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

10.2. Die Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse verfügbar:

[Link zur Datenschutzerklärung]

11. Cookie-Richtlinie

11.1. Informationen zu den von der Website verwendeten Cookies finden Sie in der Cookie-Richtlinie.